Hausrecht und Hausverbot richtig durchsetzen

Das Hausrecht ist eines der wirksamsten zivilrechtlichen Instrumente – und eines der am häufigsten überschätzten. Es erlaubt viel, aber deutlich weniger, als in der Praxis oft angenommen wird.

Woher das Hausrecht kommt

Es leitet sich aus dem Eigentum (§ 903 BGB) und dem Besitz (§§ 858 ff. BGB) ab, flankiert vom Abwehranspruch nach § 1004 BGB. Wer es ausübt, bestimmt, wer sich in seinen Räumen aufhalten darf.

Inhaber ist:

• der Eigentümer, solange er die Räume selbst nutzt
• bei Vermietung der Mieter für die Mieträume – der Vermieter hat dort kein Hausrecht und darf die Wohnung nicht ohne Zustimmung betreten
• der Betreiber eines Geschäfts, einer Gaststätte oder einer Veranstaltung
• der Arbeitgeber für die Betriebsräume

Sicherheitsdienste, Türsteher und Empfangspersonal üben es in Vertretung des Inhabers aus. Sie haben kein eigenes Hausrecht, sondern handeln aufgrund einer Bevollmächtigung – das ist der rechtliche Anknüpfungspunkt ihres gesamten Handelns.

Wie weit es reicht

Der Inhaber darf grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt. Eine Begründung ist rechtlich nicht erforderlich.

Diese Freiheit ist aber begrenzt:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Eine Zutrittsverweigerung wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität ist unzulässig (§ 19 AGG) und löst Schadensersatzansprüche aus. Für Diskothekentürsteher ist das seit mehreren Gerichtsentscheidungen ein reales Haftungsrisiko.

Räume mit Publikumsverkehr. Bei Geschäften, Bahnhöfen, Einkaufszentren und öffentlich zugänglichen Einrichtungen verlangt die Rechtsprechung zunehmend einen sachlichen Grund für ein Hausverbot. Der Bundesgerichtshof hat das für Veranstaltungen entschieden, die einem großen Publikum offenstehen: Je stärker die Öffnung nach außen, desto eher braucht es eine Rechtfertigung.

Verhältnismäßigkeit. Ein lebenslanges Verbot wegen einer einmaligen Nichtigkeit ist unwirksam.

Ein Hausverbot wirksam erteilen

Formfrei ist es auch mündlich gültig. Wer es aber durchsetzen will, braucht Beweise. Bewährt hat sich dieses Vorgehen:

1. Schriftlich ausfertigen, mit Datum und Unterschrift des Berechtigten.
2. Die Person eindeutig bezeichnen – Name, wenn bekannt, sonst eine Beschreibung samt Lichtbild aus der Videoüberwachung, sofern datenschutzrechtlich zulässig.
3. Den räumlichen Umfang benennen: welches Gebäude, welches Gelände, welche Filialen.
4. Die Dauer festlegen. Befristungen sind rechtssicherer als unbefristete Verbote.
5. Den Grund nennen – nicht zwingend, aber im Streitfall entscheidend.
6. Auf die Folgen hinweisen: Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.
7. Zustellung dokumentieren – Übergabe mit Zeugen, Einwurf-Einschreiben oder Zustellung durch Boten.

Ohne Punkt 7 lässt sich später nicht beweisen, dass die Person vom Verbot wusste – und ohne Kenntnis fehlt der Vorsatz für § 123 StGB.

Durchsetzung: was erlaubt ist

Weigert sich jemand zu gehen, ist die Reihenfolge:

1. Aufforderung, die Räume zu verlassen – klar und unmissverständlich.
2. Angemessene Frist zum Verlassen.
3. Polizei rufen.

Erst wenn all das nicht greift, kommen zivilrechtliche Selbsthilferechte in Betracht:

• Besitzwehr (§ 859 Abs. 1 BGB) – Abwehr verbotener Eigenmacht mit angemessener Gewalt
• Notwehr und Nothilfe (§ 32 StGB) bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
• Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO), wenn jemand auf frischer Tat betroffen und fluchtverdächtig oder nicht identifizierbar ist

Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nur so weit gehen, wie zur Abwehr erforderlich.

Was ausdrücklich nicht erlaubt ist

Das ist der praktisch wichtigste Teil – und der, an dem in der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO die meisten scheitern:

• Durchsuchung von Person oder Tasche gegen den Willen des Betroffenen. Das ist eine hoheitliche Maßnahme und der Polizei vorbehalten. Sie dürfen bitten, nicht verlangen.
• Einbehalten von Ausweisen, Taschen oder anderen Gegenständen
• Erzwingen von Personalienangaben
• Festhalten ohne konkreten Tatverdacht oder länger als bis zum Eintreffen der Polizei
• Fesseln oder Anwendung von Zwangsmitteln über die Notwehrgrenze hinaus
• Verbringen in einen abgeschlossenen Raum ohne rechtfertigenden Grund

Überschreitungen können als Nötigung (§ 240 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Körperverletzung (§ 223 StGB) strafbar sein. Zivilrechtlich haftet daneben das Bewachungsunternehmen nach § 831 BGB – und über den Bewachungsvertrag mittelbar auch der Auftraggeber.

Videoüberwachung und Datenschutz

Wird zur Durchsetzung des Hausrechts überwacht, gilt die DSGVO in vollem Umfang:

• Rechtsgrundlage ist regelmäßig das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, das eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen erfordert
• Hinweisschilder vor dem Erfassungsbereich, mit den Pflichtangaben nach Art. 13 DSGVO
• Eintrag im Verarbeitungsverzeichnis
• bei umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche eine Datenschutz-Folgenabschätzung
• Löschung in der Regel nach 48 bis 72 Stunden, sofern kein konkreter Vorfall die Aufbewahrung rechtfertigt
• Auskunftsanspruch der Betroffenen nach Art. 15 DSGVO

Aufnahmen zur Identifizierung in einem Hausverbot dürfen nur verwendet werden, wenn ein konkreter Anlass besteht.

Für Auftraggeber von Sicherheitsdiensten

Wer ein Bewachungsunternehmen einsetzt, sollte drei Punkte vertraglich regeln:

1. Umfang der Bevollmächtigung zur Ausübung des Hausrechts – schriftlich, damit die Mitarbeiter sie im Zweifel vorzeigen können
2. Dokumentationspflicht – Wachbuch mit Uhrzeit, Beteiligten, Maßnahme und Anlass. Das ist im Streitfall das entscheidende Beweismittel.
3. Eskalationsregeln – ab wann die Polizei gerufen wird, statt selbst zu handeln

Die rechtlichen Grundlagen des Bewachungsgewerbes im Überblick: Sicherheitsrecht. Welche Nachweise ein Anbieter vorlegen muss, steht unter Sicherheitsdienst in Kassel.