Sozialrecht: Widerspruch gegen Bescheide von Amt und Kasse

Gegen jeden belastenden Bescheid einer Behörde können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe – bei Zustellung per Post gilt der Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe als bekanntgegeben.

Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Es genügt zunächst der Satz: „Gegen den Bescheid vom … lege ich Widerspruch ein. Eine Begründung reiche ich nach." Damit ist die Frist gewahrt.

Fehlt im Bescheid eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 66 SGG). Prüfen Sie das, wenn Sie meinen, zu spät zu sein.

Ist die Frist endgültig verstrichen, bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Damit lassen sich rechtswidrige Bescheide auch später noch korrigieren – Leistungen werden dann bis zu ein Jahr rückwirkend nachgezahlt.

Für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen ist das Verfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Das ist die große Besonderheit dieses Rechtsgebiets und der Grund, warum sich eine Klage oft lohnt.

Anwaltskosten entstehen zwar, doch:

• Wer gewinnt, bekommt sie von der Behörde erstattet.
• Bei geringem Einkommen gibt es Beratungshilfe für die außergerichtliche Vertretung (Eigenanteil 15 Euro) und Prozesskostenhilfe für das Verfahren.
• Es besteht kein Anwaltszwang in der ersten und zweiten Instanz.

Auch Sozialverbände wie der VdK oder der SoVD vertreten ihre Mitglieder im Widerspruchs- und Klageverfahren – gegen Mitgliedsbeitrag, aber ohne weitere Kosten.

Drei Bereiche führen besonders häufig zum Widerspruch, weil sie auf Gutachten beruhen:

Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist nicht die Diagnose, sondern das verbliebene Leistungsvermögen: Wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, erhält die volle Rente, bei drei bis unter sechs Stunden die halbe. Zusätzlich müssen versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Pflegegrad. Der Medizinische Dienst bewertet die Selbstständigkeit in sechs Modulen und vergibt Punkte. Führen Sie vor dem Begutachtungstermin zwei Wochen lang ein Pflegetagebuch und schildern Sie den schlechtesten, nicht den besten Tag.

Grad der Behinderung (GdB). Ab GdB 50 gilt man als schwerbehindert, mit Kündigungsschutz, Zusatzurlaub und Steuerfreibetrag. Mehrere Beeinträchtigungen werden nicht addiert, sondern nach ihrer Gesamtauswirkung bewertet.

In allen drei Fällen gilt: Legen Sie dem Widerspruch aussagekräftige ärztliche Befunde bei und entbinden Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht.