Verkehrsrecht: Bußgeld, Punkte und Unfallregulierung

Vor dem Bußgeldbescheid kommt meist ein Anhörungsbogen. Sie müssen darin ausschließlich Ihre Personalien angeben – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern, und Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst oder Angehörige zu belasten.

Vorschnelle Angaben helfen fast immer nur der Behörde: Wer bestätigt, gefahren zu sein, nimmt sich die Möglichkeit, die Fahreridentifizierung anzugreifen.

Reagieren Sie gar nicht, kann die Behörde ein Fahrtenbuch anordnen. Es ist daher sinnvoll, die Personalien zu bestätigen und im Übrigen zu schweigen.

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Danach wird der Bescheid rechtskräftig und Punkte sowie Fahrverbot stehen fest.

Der Einspruch lohnt besonders, wenn:

• ein Fahrverbot droht und Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind,
• die Messung angreifbar ist (Eichung, Aufbau, Auswertung, standardisiertes Messverfahren),
• der Fahrer auf dem Foto nicht erkennbar ist,
• die Verjährung eingetreten sein könnte.

Ohne Akteneinsicht lässt sich das nicht beurteilen – und Akteneinsicht erhält nur ein Anwalt. Rechtsschutzversicherte sollten den Verkehrsrechtsschutz nutzen; er greift auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Ein Fahrverbot lässt sich unter Umständen in eine höhere Geldbuße umwandeln, wenn es eine unzumutbare Härte bedeutet. Der bloße Hinweis auf den Arbeitsweg genügt dafür allerdings nicht.

Sind Sie unverschuldet in einen Unfall geraten, schulden Sie der gegnerischen Versicherung nichts – sie muss Ihren Schaden vollständig ersetzen. Dazu gehören mehr Posten, als die Versicherung von sich aus anbietet:

• Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungswert, wahlweise fiktiv auf Gutachtenbasis
• Sachverständigenkosten – Sie dürfen einen eigenen Gutachter wählen, nicht den der Versicherung
• Wertminderung (merkantiler Minderwert) bei jüngeren Fahrzeugen
• Nutzungsausfall für jeden Tag ohne Fahrzeug oder Mietwagenkosten
• Abschlepp-, Standgeld- und Ummeldekosten
• Auslagenpauschale von rund 25 bis 30 Euro
• Schmerzensgeld bei Verletzungen
• Anwaltskosten – bei klarer Haftung trägt sie die gegnerische Versicherung

Der Prüfdienst der gegnerischen Versicherung arbeitet nicht in Ihrem Interesse. Lassen Sie das Fahrzeug erst nach eigener Begutachtung reparieren und unterschreiben Sie keine Abfindungserklärung, solange Spätfolgen möglich sind.