IT-Recht: Datenschutz, Abmahnung und Onlinehandel

Jede geschäftsmäßige Website braucht ein Impressum nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das 2024 an die Stelle des Telemediengesetzes getreten ist. Es muss von jeder Seite aus mit maximal zwei Klicks erreichbar und als „Impressum" bezeichnet sein.

Pflichtangaben sind Name und Anschrift, eine ladungsfähige Adresse (kein Postfach), E-Mail-Adresse und eine weitere schnelle Kontaktmöglichkeit, bei Unternehmen zusätzlich Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Registereintrag und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Unabhängig davon verlangt Art. 13 DSGVO eine Datenschutzerklärung. Sie muss vor der Datenverarbeitung informieren, verständlich sein und alle eingesetzten Dienste benennen – auch Hosting, Kontaktformular, Analysewerkzeuge und eingebundene Schriften.

Werden Cookies gesetzt, die technisch nicht notwendig sind, braucht es nach § 25 TDDDG eine vorherige Einwilligung. Ein Banner, das nur informiert oder bei dem „Ablehnen" schwerer erreichbar ist als „Akzeptieren", genügt nicht.

Eine Abmahnung ist zunächst eine außergerichtliche Aufforderung. Sie enthält typischerweise eine vorformulierte Unterlassungserklärung, eine Frist und eine Kostennote.

Wichtig ist beides: Ignorieren führt regelmäßig zur einstweiligen Verfügung mit deutlich höheren Kosten. Die beigefügte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben ist aber ebenso riskant, denn sie ist meist zu weit gefasst und gilt 30 Jahre – jeder spätere Verstoß löst dann eine Vertragsstrafe aus.

Der übliche Weg ist eine modifizierte Unterlassungserklärung: Der Unterlassungsanspruch wird anerkannt, soweit er besteht, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, mit angemessener Vertragsstrafenregelung und ohne die überschießenden Teile.

Achten Sie auf die Frist – sie ist meist kurz, aber sie läuft. Prüfen Sie zudem, ob der Abmahnende überhaupt berechtigt ist; § 8c UWG erklärt missbräuchliche Abmahnungen für unzulässig.

Die DSGVO gibt Ihnen durchsetzbare Ansprüche gegen jeden, der Ihre Daten verarbeitet:

• Auskunft (Art. 15) – welche Daten, woher, wozu, an wen weitergegeben, wie lange gespeichert. Zu beantworten binnen eines Monats.
• Berichtigung (Art. 16) unrichtiger Daten.
• Löschung (Art. 17), wenn der Zweck entfallen oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist.
• Einschränkung (Art. 18) statt Löschung, solange die Rechtmäßigkeit geprüft wird.
• Datenübertragbarkeit (Art. 20) in einem maschinenlesbaren Format.
• Widerspruch (Art. 21) gegen Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen – gegen Direktwerbung jederzeit und ohne Begründung.

Reagiert der Verantwortliche nicht, können Sie sich kostenfrei bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Bei Verstößen kommt zusätzlich immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht.