Aufhebungsvertrag: Sperrzeit vermeiden

Der Aufhebungsvertrag wirkt wie die einvernehmliche Lösung. Sozialrechtlich ist er die riskanteste Form der Beendigung – weil Sie an ihr mitwirken.

Warum die Sperrzeit droht

Nach § 159 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt haben, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Genau das ist der Aufhebungsvertrag: Sie unterschreiben, also lösen Sie mit. Die Folge:

• zwölf Wochen ohne Arbeitslosengeld
• die Anspruchsdauer verkürzt sich um mindestens ein Viertel
• keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung in dieser Zeit

Bei einem Anspruch von 1.800 Euro monatlich bedeutet das rund 5.400 Euro Verlust – oft mehr, als die verhandelte Abfindung an Vorteil bringt.

Wann keine Sperrzeit eintritt

Ein wichtiger Grund schließt die Sperrzeit aus. Anerkannt sind insbesondere:

Drohende betriebsbedingte Kündigung. Die Bundesagentur nimmt einen wichtigen Grund an, wenn eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt konkret drohte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und eine Abfindung in üblichem Rahmen gezahlt wird – nach den fachlichen Weisungen zwischen 0,25 und 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr.

Wichtig: Die Kündigung muss rechtmäßig gewesen wären. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung greift diese Privilegierung nicht.

Unzumutbare Arbeitsbedingungen. Mobbing, sexuelle Belästigung, erhebliche Vertragsverstöße des Arbeitgebers, ausbleibende Lohnzahlung. Dokumentieren Sie das sorgfältig.

Gesundheitliche Gründe. Ärztlich belegte Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit.

Familiäre Gründe. Umzug zum Ehepartner, Pflege eines Angehörigen.

Anschlussbeschäftigung. Ein konkret zugesagter neuer Arbeitsplatz. Kommt er nicht zustande, kann die Sperrzeit allerdings nachträglich verhängt werden.

Lassen Sie den wichtigen Grund im Vertrag dokumentieren – etwa: „Der Vertrag wird geschlossen zur Vermeidung einer andernfalls auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung." Das ist kein Freibrief, aber ein starkes Argument gegenüber der Agentur.

Das zweite Risiko: das Ruhen des Anspruchs

Unabhängig von der Sperrzeit greift § 158 SGB III: Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und erhalten Sie eine Abfindung, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis regulär geendet hätte – längstens ein Jahr.

Beide Folgen können zusammentreffen. Wer die Kündigungsfrist verkürzt und keinen wichtigen Grund hat, steht unter Umständen monatelang ohne Leistung da.

Die Konsequenz für die Verhandlung: Bestehen Sie auf einem Beendigungsdatum, das die ordentliche Kündigungsfrist wahrt. Eine bezahlte, unwiderrufliche Freistellung bis dahin erreicht dasselbe praktische Ergebnis ohne die sozialrechtlichen Nachteile.

Warum der gerichtliche Vergleich besser ist

Bei identischer Abfindungshöhe ist der Vergleich im Kündigungsschutzprozess dem Aufhebungsvertrag fast immer vorzuziehen:

Der Weg dorthin führt über die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG). Häufig läuft es so: Der Arbeitgeber legt einen Aufhebungsvertrag vor, Sie lehnen ab, er kündigt, Sie klagen, im Gütetermin wird derselbe Betrag vereinbart – ohne Sperrzeit.

Wenn Sie doch unterschreiben

Diese Punkte gehören geprüft:

• Beendigungsdatum – wahrt es die ordentliche Kündigungsfrist?
• Beendigungsgrund – „auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung"
• Abfindung – Höhe, Fälligkeit, Vererblichkeit bei vorzeitigem Tod
• Freistellung – bezahlt und unwiderruflich, unter Anrechnung von Resturlaub
• Zeugnis – Note und Schlussformel im Wortlaut festgeschrieben, nicht nur „wohlwollend"
• Resturlaub und Überstunden – ausdrücklich abgegolten oder eingebracht
• Variable Vergütung – Boni und Provisionen anteilig geregelt
• Wettbewerbsverbot – aufgehoben oder mit Karenzentschädigung
• Rückgabe von Dienstwagen, Geräten, Unterlagen mit Termin
• Ausgleichsklausel – prüfen, welche Ansprüche damit erledigt sind

Die Ausgleichsklausel ist der gefährlichste Satz im Vertrag. Sie erledigt in der Regel alle wechselseitigen Ansprüche – auch die, an die im Termin niemand gedacht hat. Nehmen Sie Ansprüche, die Sie behalten wollen, ausdrücklich aus.

Bevor Sie unterschreiben

1. Nicht im Gespräch unterschreiben. Es gibt keine Pflicht dazu. Nehmen Sie den Entwurf mit.
2. Bei der Agentur für Arbeit nachfragen, wie der Fall sozialrechtlich bewertet würde. Die Auskunft ist kostenlos.
3. Anwaltlich prüfen lassen – die Kosten sind gemessen am Risiko gering.
4. Sich unabhängig davon arbeitsuchend melden, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt (§ 38 SGB III).

Wird massiv Druck ausgeübt – Unterschrift sofort, sonst fristlose Kündigung, kein Rechtsrat erlaubt – kann ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vorliegen. Das Bundesarbeitsgericht hat solche Verträge für unwirksam erklärt. Halten Sie den Ablauf des Gesprächs deshalb schriftlich fest.

Kündigungsschutz, Fristen und Abfindung im Überblick: Arbeitsrecht. Wie Abfindungen entstehen und besteuert werden, zeigt der Beitrag Abfindung bei Kündigung.